Michael Stein

Bingen.  Mehrere Bürger haben uns in den letzten Wochen auf die Unzulänglichkeiten der Tonanlage in der Friedhofskapelle, auf dem Binger Waldfriedhof, angesprochen.

Für die Erneuerung der Beschallungsanklage sind im Doppelhaushalt 19/20, 14.000,00 € vorgesehen. Nach der Genehmigung durch die ADD stehen diese Mittel zur Verfügung. Die Probleme mit der Beschallung sind seit einiger Zeit bekannt, wir hoffen das durch unsere Zustimmung zum Haushalt dies nun zeitnah behoben werden kann. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Stein nimmt dies zum Anlass darauf zu verweisen, dass dies nur durch die Zustimmung zum Haushalt ermöglicht wird.

Die CDU-Fraktion begrüßt die von Bürgermeister Ulrich Mönch und dem Ingenieurbüro Dr. Siekmann und Partner vorgelegte Planung zum Ausbau der Saarlandstraße von Dietersheim nach Büdesheim.

Die Anregungen des CDU Ortsverbandes Dietersheim bezüglich Radverbindung und Fußgängerüberweg / Querungshilfe (siehe Pressemeldung vom 20.09.2018) sind damit vollumfänglich berücksichtigt.

„Ein besonderer Dank gilt hierfür Herrn Bürgermeister Ulrich Mönch. Dank seines Einsatzes, die sinnvollen Anregungen der CDU in die konkrete Planung mit einfließen zu lassen, wird die Infrastruktur zwischen Dietersheim und Büdesheim nachhaltig verbessert“, so die Vorsitzende der CDU-Dietersheim, Anette Siegler.

Die vorgelegte Planung mit in den Straßenverlauf integriertem Radfahrschutzstreifen ermöglicht eine durchgängige Lösung für den Radverkehr. Der große Vorteil besteht nun darin, dass Radfahrer im Gegensatz zu einem Radweg ihre Fahrt nicht für die Ein- und Ausfahrten unterbrechen müssen. „Auch die Berücksichtigung von Grünstreifen bei der Gestaltung sind sehr zu begrüßen und runden das Gesamtpaket auch optisch ganz im Sinne der CDU ab“, so der Sprecher im Bauausschuss, Jürgen Fechtentenkötter.

Es wurde Zeit, dass nach Jahren des Stillstandes der dringend notwendige Ausbau der Straße endlich erfolgen kann. Es ist im Sinne aller Binger, dass nach der Hitchinstraße auch die Saarlandstraße erneuert wird. „Die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Geschäftsleuten und den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern für das Verständnis und die Geduld“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. „Ich verspreche allen Bingern: Bauprojekte, die den Stempel „CDU“ tragen, werden unsere schöne Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch langfristig für unsere Bürgerinnen und Bürger, den Tourismus und Investoren interessant bleiben.“

Die CDU-Fraktion steht auch weiter zu dem Beschluss, einen E-Bus für Bingen anzuschaffen und so einen großen Schritt in die Richtung nachhaltiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zu gehen.

„Auch wenn die Koalition nicht mehr besteht, bleiben wir ein politischer Partner, der zu seinem Wort steht“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein.

Leider ist der E-Bus aktuell noch nicht einsatzbereit. Im Rahmen einer Probefahrt im September letzten Jahres wurden durch Fachleute der Stadtwerke Bingen eklatante technische Mängel am Fahrzeug festgestellt und in einem Gutachten entsprechend festgehalten. „Wir danken den Mitarbeitern der Stadtwerke und der Werkleitung, dass mit dem Hersteller mittlerweile eine gemeinsame Lösung gefunden wurde,“ so der Sprecher des Werksausschusses, Uwe Schmitt.

Das war nicht immer so. Die Einigung mit dem Hersteller auf die vollumfängliche Behebung der gutachterlich festgestellten Mängel, erfolgte Mitte Oktober. „Wir bringen das Thema E-Bus insofern regelmäßig im Stadtrat und im Ausschuss auf das Tableau. So bleiben alle Fraktionen auf Stand. Wenn der Bus eingesetzt wird, sollte er schließlich auch sicher funktionieren“, so Stein.

Voll an der Realität vorbei

Erstaunlich für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist jedoch, wie der grüne Beigeordnete Jens Voll die festgestellten Mängel vor der Einigung mit dem Hersteller der Öffentlichkeit verkaufen wollte. Bereits am 10.10.2018 konnten ihn interessierte Bürger im SWR hören, wie er die Mängel aus dem Gutachten der Binger Fachleute als „kleinere Mängel, die jeden Tag zu beheben“ seien bezeichnete und weiter schwadronierte, dass zur technischen Freigabe schlussendlich nur „Software, die neu aufgespielt werden müsse“, fehle.

Der Gutachter der Stadtwerke indes formulieren diese Mängel bereits knapp neun Tage vorher etwas anders. „Einige gravierende Mängel aus dem Hauptgutachten wurden nur teilweise oder einfach gar nicht behoben. Im Dachbereich wurde nichts getan, gleiches gilt für den Unterbodenbereich. So wie oben beschrieben, setzt sich das ganze Nachgutachten fort, zumal noch der E-KOM während der Probefahrt stromlos liegen blieb. In gleicher Angelegenheit und des Kauffortschrittes/Kaufvertrag, oder bei mündlichen/schriftlichen Zusagen, empfehlen wir Ihnen, dringend sich anwaltlich beraten zu lassen. Ferner wird der Hersteller/Werk die Auslieferung eines mängelfreien Fahrzeuges vermutlichen nicht realisieren, zudem die Zusicherung einer einwandfreien Mängelnachbesserung durch das Werk nicht überzeugt haben.“

Pikant ist, dass das Gutachten Herrn Voll zum Zeitpunkt seines Interviews bekannt gewesen sein musste. Schließlich ist dieses auf den 01.10.2018 datiert. Fraglich ist also, ob Herr Voll die Bürger bewusst täuschen wollte oder nur nicht in der Lage ist, einfache Textpassagen zu verstehen. „Ich bin gerne bereit, Herrn Voll die für politisches Wirken notwendige Lesekompetenz und die Grundsätze einfacher Textinterpretation zu vermitteln. Er weiß ja, wie er mich erreichen kann,“ so Stein.