Keine Erhöhung der Trinkwassergebühren zur Finanzierung der defizitären Verkehrsbetriebe

Bingen. Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung der Trinkwassergebühr zur Gegenfinanzierung des Defizites der Binger Verkehrsbetriebe in Höhe von 0,11 € klar abgelehnt. Eine Anpassung an die gestiegenen Bezugs- und Betriebskosten in Höhe von drei Cent fand jedoch einstimmige Unterstützung.

Der Vorschlag der Grünen und hier insbesondere des Beigeordneten Voll, die Gebühr um 0,11 €, also um ein Vielfaches der von der CDU-Fraktion mitgetragenen Anpassung zu erhöhen, fand parteiübergreifend keine Mehrheit. „Es kann nicht sein, dass das Grundnahrungsmittel Trinkwasser zur Finanzierung der aktuellen Verluste der Binger Verkehrsbetriebe missbraucht wird,“ so der Sprecher im Werksausschuss Uwe Schmitt.

„Wir hoffe, dass bei Herrn Voll und seiner Partei durch die parteiübergreifende Ablehnung seines Vorschlages so langsam Verständnis dafür einkehrt, wie abstrus und weg von der Realität dieser Vorschlag ist.“ Bereits im letzten Jahr gab es diese Gedankenspiele von Seiten des Beigeordneten und seiner Partei. Auch damals scheiterte dieses Ansinnen innerhalb der Koalition an der CDU so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen, die sich ebenfalls gegen die Zwangsfinanzierung ausgesprochen haben.

Raubrittermethoden nicht mit der CDU

„Mit der CDU-Fraktion ist solch ideologisch motivierter Unsinn, jetzt und in Zukunft, nicht umsetzbar,“ so Stein abschließend.

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Herzlichst

Michael Stein