CDU Fraktion Bingen begrüßt Entscheidung zu Möbelmarkt

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Binger Stadtrat, Michael Porr, die Entscheidung des OVG Koblenz, ein Berufungsverfahren im Streit um das Ansiedlungsverfahren für einen Möbelmarkt im Gewerbepark Bingen-Grolsheim zuzulassen.

Damit ist der Weg für die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt frei, die Gesamtthematik noch einmal unter die Lupe zu nehmen und die Argumente und Gutachten des Zweckverbandes erneut zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen. Knackpunkt ist hierbei das Thema „innenstadtrelevantes Sortiment“. Mit Blick in die Innenstadt von Bingen wird schnell klar, dass ein Möbelhaus die dortig Einzelhandelsstruktur nicht nachteilig beinträchtigen wird. Die in Bingen und den Vororten befindlichen Geschäfte, die Schnittmengen mit dem Möbelhaus hätten (z.B. ein Lampenfachgeschäft in der Innenstadt oder ein Küchenstudio in Büdesheim), sprechen aufgrund ihres exklusiven Sortiments ein anderes Käuferklientel an. Auf der Suche nach Bettwäsche, Badartikeln, Kochgeschirr oder sonstige Wohnaccessoires wird indes schnell klar: Bingen hat hier Nachholbedarf.
„Das Argument, ein Möbelhaus sei der Todesstoß für den Binger Einzelhandel, lässt sich somit nicht halten“, so Porr.

Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin stellt sich quer

Dass die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Frau Dr.Heike Kastner-Meurer kein Interesse an einem Möbelhaus im Bereich Bingen hat, liegt natürlich in Ihrem eigenen Interesse. „Es ist sicher legitim, dass die Oberbürgermeisterin die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ihrer Stadt schützen möchte. Schließlich hat Frau Dr. Kastner-Meurer unzählige Gewerbebetriebe auf dem ehemaligen Konversationsgelände entlang der Bosenheimer Straße und im Schwabenheimer Weg zugelassen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. „Mit der jetzt eingeforderten Rücksicht hat sie damals in Bezug auf Bingen oder Sprendligen-Gensingen nicht geglänzt.“

Kommunale Selbstverwaltung darf kein Papiertiger sein

Im Endeffekt wird die kommunale Selbstverwaltung Bingens mit dem zuerst gefassten Urteil gegen das Möbelhaus entschieden beschnitten. Die fadenscheinige Begründung, es kämen unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die Kommune zu, lassen sich leicht widerlegen. „Kein Investor wird ohne eine entsprechende Kosten- und Nutzenanalyse eine Entscheidung über die Örtlichkeiten seiner Geschäfte treffen. Auch muss es einer Kommune doch gesetzlich möglich sein, sich weiter zu entwickeln. Letztlich hängen hiervon auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab. Bingen darf hier nicht durch augenscheinlich kurzsichtige Landespolitik in seiner Entwicklung beschnitten werden“, so Stein.

Die CDU Bingen baut darauf, dass die SGD in Neustadt aufgrund des aktuellen Urteils nach neuer Prüfung zu einem für Bingen und die Region zielführendem Ergebnis kommt.

Lautsprecheranlage auf dem Waldfriedhof wird erneuert.

Bingen.  Mehrere Bürger haben uns in den letzten Wochen auf die Unzulänglichkeiten der Tonanlage in der Friedhofskapelle, auf dem Binger Waldfriedhof, angesprochen.

Für die Erneuerung der Beschallungsanklage sind im Doppelhaushalt 19/20, 14.000,00 € vorgesehen. Nach der Genehmigung durch die ADD stehen diese Mittel zur Verfügung. Die Probleme mit der Beschallung sind seit einiger Zeit bekannt, wir hoffen das durch unsere Zustimmung zum Haushalt dies nun zeitnah behoben werden kann. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Stein nimmt dies zum Anlass darauf zu verweisen, dass dies nur durch die Zustimmung zum Haushalt ermöglicht wird.


Ausbau Saarlandstraße geht in die nächste Phase

Die CDU-Fraktion begrüßt die von Bürgermeister Ulrich Mönch und dem Ingenieurbüro Dr. Siekmann und Partner vorgelegte Planung zum Ausbau der Saarlandstraße von Dietersheim nach Büdesheim.

Die Anregungen des CDU Ortsverbandes Dietersheim bezüglich Radverbindung und Fußgängerüberweg / Querungshilfe (siehe Pressemeldung vom 20.09.2018) sind damit vollumfänglich berücksichtigt.

„Ein besonderer Dank gilt hierfür Herrn Bürgermeister Ulrich Mönch. Dank seines Einsatzes, die sinnvollen Anregungen der CDU in die konkrete Planung mit einfließen zu lassen, wird die Infrastruktur zwischen Dietersheim und Büdesheim nachhaltig verbessert“, so die Vorsitzende der CDU-Dietersheim, Anette Siegler.

Die vorgelegte Planung mit in den Straßenverlauf integriertem Radfahrschutzstreifen ermöglicht eine durchgängige Lösung für den Radverkehr. Der große Vorteil besteht nun darin, dass Radfahrer im Gegensatz zu einem Radweg ihre Fahrt nicht für die Ein- und Ausfahrten unterbrechen müssen. „Auch die Berücksichtigung von Grünstreifen bei der Gestaltung sind sehr zu begrüßen und runden das Gesamtpaket auch optisch ganz im Sinne der CDU ab“, so der Sprecher im Bauausschuss, Jürgen Fechtentenkötter.

Es wurde Zeit, dass nach Jahren des Stillstandes der dringend notwendige Ausbau der Straße endlich erfolgen kann. Es ist im Sinne aller Binger, dass nach der Hitchinstraße auch die Saarlandstraße erneuert wird. „Die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Geschäftsleuten und den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern für das Verständnis und die Geduld“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. „Ich verspreche allen Bingern: Bauprojekte, die den Stempel „CDU“ tragen, werden unsere schöne Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch langfristig für unsere Bürgerinnen und Bürger, den Tourismus und Investoren interessant bleiben.“

CDU-Fraktion steht zum E-Bus

Die CDU-Fraktion steht auch weiter zu dem Beschluss, einen E-Bus für Bingen anzuschaffen und so einen großen Schritt in die Richtung nachhaltiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zu gehen.

„Auch wenn die Koalition nicht mehr besteht, bleiben wir ein politischer Partner, der zu seinem Wort steht“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein.

Leider ist der E-Bus aktuell noch nicht einsatzbereit. Im Rahmen einer Probefahrt im September letzten Jahres wurden durch Fachleute der Stadtwerke Bingen eklatante technische Mängel am Fahrzeug festgestellt und in einem Gutachten entsprechend festgehalten. „Wir danken den Mitarbeitern der Stadtwerke und der Werkleitung, dass mit dem Hersteller mittlerweile eine gemeinsame Lösung gefunden wurde,“ so der Sprecher des Werksausschusses, Uwe Schmitt.

Das war nicht immer so. Die Einigung mit dem Hersteller auf die vollumfängliche Behebung der gutachterlich festgestellten Mängel, erfolgte Mitte Oktober. „Wir bringen das Thema E-Bus insofern regelmäßig im Stadtrat und im Ausschuss auf das Tableau. So bleiben alle Fraktionen auf Stand. Wenn der Bus eingesetzt wird, sollte er schließlich auch sicher funktionieren“, so Stein.

Voll an der Realität vorbei

Erstaunlich für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist jedoch, wie der grüne Beigeordnete Jens Voll die festgestellten Mängel vor der Einigung mit dem Hersteller der Öffentlichkeit verkaufen wollte. Bereits am 10.10.2018 konnten ihn interessierte Bürger im SWR hören, wie er die Mängel aus dem Gutachten der Binger Fachleute als „kleinere Mängel, die jeden Tag zu beheben“ seien bezeichnete und weiter schwadronierte, dass zur technischen Freigabe schlussendlich nur „Software, die neu aufgespielt werden müsse“, fehle.


Der Gutachter der Stadtwerke indes formulieren diese Mängel bereits knapp neun Tage vorher etwas anders. „Einige gravierende Mängel aus dem Hauptgutachten wurden nur teilweise oder einfach gar nicht behoben. Im Dachbereich wurde nichts getan, gleiches gilt für den Unterbodenbereich. So wie oben beschrieben, setzt sich das ganze Nachgutachten fort, zumal noch der E-KOM während der Probefahrt stromlos liegen blieb. In gleicher Angelegenheit und des Kauffortschrittes/Kaufvertrag, oder bei mündlichen/schriftlichen Zusagen, empfehlen wir Ihnen, dringend sich anwaltlich beraten zu lassen. Ferner wird der Hersteller/Werk die Auslieferung eines mängelfreien Fahrzeuges vermutlichen nicht realisieren, zudem die Zusicherung einer einwandfreien Mängelnachbesserung durch das Werk nicht überzeugt haben.“

Pikant ist, dass das Gutachten Herrn Voll zum Zeitpunkt seines Interviews bekannt gewesen sein musste. Schließlich ist dieses auf den 01.10.2018 datiert. Fraglich ist also, ob Herr Voll die Bürger bewusst täuschen wollte oder nur nicht in der Lage ist, einfache Textpassagen zu verstehen. „Ich bin gerne bereit, Herrn Voll die für politisches Wirken notwendige Lesekompetenz und die Grundsätze einfacher Textinterpretation zu vermitteln. Er weiß ja, wie er mich erreichen kann,“ so Stein.

Keine Erhöhung der Trinkwassergebühren zur Finanzierung der defizitären Verkehrsbetriebe

Bingen. Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung der Trinkwassergebühr zur Gegenfinanzierung des Defizites der Binger Verkehrsbetriebe in Höhe von 0,11 € klar abgelehnt. Eine Anpassung an die gestiegenen Bezugs- und Betriebskosten in Höhe von drei Cent fand jedoch einstimmige Unterstützung.

Der Vorschlag der Grünen und hier insbesondere des Beigeordneten Voll, die Gebühr um 0,11 €, also um ein Vielfaches der von der CDU-Fraktion mitgetragenen Anpassung zu erhöhen, fand parteiübergreifend keine Mehrheit. „Es kann nicht sein, dass das Grundnahrungsmittel Trinkwasser zur Finanzierung der aktuellen Verluste der Binger Verkehrsbetriebe missbraucht wird,“ so der Sprecher im Werksausschuss Uwe Schmitt.

„Wir hoffe, dass bei Herrn Voll und seiner Partei durch die parteiübergreifende Ablehnung seines Vorschlages so langsam Verständnis dafür einkehrt, wie abstrus und weg von der Realität dieser Vorschlag ist.“ Bereits im letzten Jahr gab es diese Gedankenspiele von Seiten des Beigeordneten und seiner Partei. Auch damals scheiterte dieses Ansinnen innerhalb der Koalition an der CDU so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen, die sich ebenfalls gegen die Zwangsfinanzierung ausgesprochen haben.

Raubrittermethoden nicht mit der CDU

„Mit der CDU-Fraktion ist solch ideologisch motivierter Unsinn, jetzt und in Zukunft, nicht umsetzbar,“ so Stein abschließend.

Wichtige Entscheidung für Kempten

Der Planungsausschuss der Stadt Bingen hat, in seiner heutigen Sitzung, eine wichtige Entscheidung für die Freiwillige Feuerwehr getroffen.

Abweichend von der üblichen Einstimmigkeit, bei Feuerwehr relevanten Themen, haben einige Kollegen die Zustimmung verweigert.

Die CDU hat geschlossenen die Bedürfnisse der Feuerwehr unterstützt. Kein Protz- oder Showroom, funktionell und zweckmäßig, die Feuerwehr kann auf uns zählen.

Hallo und Willkommen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu meinen kommunalpolitischen und privaten Aktivitäten.

Das nun vorab als Einstieg. In den nächsten Tagen und Wochen wird das Angebot wachsen.

Herzlichst

Michael Stein