CDU Fraktion Bingen begrüßt Entscheidung zu Möbelmarkt

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Binger Stadtrat, Michael Porr, die Entscheidung des OVG Koblenz, ein Berufungsverfahren im Streit um das Ansiedlungsverfahren für einen Möbelmarkt im Gewerbepark Bingen-Grolsheim zuzulassen.

Damit ist der Weg für die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt frei, die Gesamtthematik noch einmal unter die Lupe zu nehmen und die Argumente und Gutachten des Zweckverbandes erneut zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen. Knackpunkt ist hierbei das Thema „innenstadtrelevantes Sortiment“. Mit Blick in die Innenstadt von Bingen wird schnell klar, dass ein Möbelhaus die dortig Einzelhandelsstruktur nicht nachteilig beinträchtigen wird. Die in Bingen und den Vororten befindlichen Geschäfte, die Schnittmengen mit dem Möbelhaus hätten (z.B. ein Lampenfachgeschäft in der Innenstadt oder ein Küchenstudio in Büdesheim), sprechen aufgrund ihres exklusiven Sortiments ein anderes Käuferklientel an. Auf der Suche nach Bettwäsche, Badartikeln, Kochgeschirr oder sonstige Wohnaccessoires wird indes schnell klar: Bingen hat hier Nachholbedarf.
„Das Argument, ein Möbelhaus sei der Todesstoß für den Binger Einzelhandel, lässt sich somit nicht halten“, so Porr.

Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin stellt sich quer

Dass die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Frau Dr.Heike Kastner-Meurer kein Interesse an einem Möbelhaus im Bereich Bingen hat, liegt natürlich in Ihrem eigenen Interesse. „Es ist sicher legitim, dass die Oberbürgermeisterin die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ihrer Stadt schützen möchte. Schließlich hat Frau Dr. Kastner-Meurer unzählige Gewerbebetriebe auf dem ehemaligen Konversationsgelände entlang der Bosenheimer Straße und im Schwabenheimer Weg zugelassen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. „Mit der jetzt eingeforderten Rücksicht hat sie damals in Bezug auf Bingen oder Sprendligen-Gensingen nicht geglänzt.“

Kommunale Selbstverwaltung darf kein Papiertiger sein

Im Endeffekt wird die kommunale Selbstverwaltung Bingens mit dem zuerst gefassten Urteil gegen das Möbelhaus entschieden beschnitten. Die fadenscheinige Begründung, es kämen unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die Kommune zu, lassen sich leicht widerlegen. „Kein Investor wird ohne eine entsprechende Kosten- und Nutzenanalyse eine Entscheidung über die Örtlichkeiten seiner Geschäfte treffen. Auch muss es einer Kommune doch gesetzlich möglich sein, sich weiter zu entwickeln. Letztlich hängen hiervon auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab. Bingen darf hier nicht durch augenscheinlich kurzsichtige Landespolitik in seiner Entwicklung beschnitten werden“, so Stein.

Die CDU Bingen baut darauf, dass die SGD in Neustadt aufgrund des aktuellen Urteils nach neuer Prüfung zu einem für Bingen und die Region zielführendem Ergebnis kommt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.